S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 1439/1 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen der im Bericht B 336 vom 09.09.2024 geäußerten Absicht die bereits existierenden und bewährten Container in der westlichen Grünfläche der Stephensonstraße auch nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel weiter zu betreiben und in den kommednen Jahren als Ausweichflächen zur Verfügung zu stellen, z.B. für den Bildungscampus Gallus. Begründung: Der Magistrat hat vor Kurzem auf dem direkt angrenzenden südlichen Teil der Grünfläche eine weitere, temporäre bauliche Anlage errichten lassen. Die Begründung des Magistrats, dass es sich gemäß Bebauungsplan B850 im westlichen Teil um eine Grünfläche handele und dies als Parkanlage genutzt werden solle, ist also nicht konsequent. Auch wenn Grünflächen im Ortsbezirk rar sind und weitere begrünte und entsiegelte Flächen dringend gebraucht werden, so werden Gebäude und Ausweichflächen für Schüler*innen, Kinder und Jugendliche ebenso dringend benötigt. Außerdem sind die Kosten für den Weiterbetrieb einer bestehenden baulichen Anlage sehr viel günstiger als Abbau, Planung und Neubau an anderer Stelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1439/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1014/2 Betreff: Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen für eine sichere Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke zu gewährleisten. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit den bereits bewährten, temporären Trennelementen, der Umwandlung von Fahrstreifen oder einer Einbahnstraßenregelung gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro und dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte/Mainzer Landstraße entstanden ist, deren Anbindung durch die inzwischen fahrradfreundliche Robert-Mayer-Straße ebenfalls verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen entlang der gesamten Brücke sind an mehreren Stellen nicht mehr zeitgemäß - teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel sollte es sein, einen qualitativ hochwertigen und sicheren Lückenschluss für den Radverkehr zu gewährleisten, damit die Verbindungen ihren vollen Nutzen entfalten können und ein sicheres Befahren, beispielsweise auch für Kinder, möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1419/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihalten Der Magistrat wird gebeten, die schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, soll als Alternative das Längsparken angeordnet werden; 2. Temporäre Einrichtung eines absoluten Halteverbots in dem Straßenabschnitt, der auf Grund des Bauprojekts "Kleyers" nur als Einbahnstraße genutzt werden kann. Der Behindertenparkplatz hinter der Tiefgarageneinfahrt zum Ordnungsamt soll erhalten bleiben. Bis zur Umsetzung der Maßnahmen soll der ruhende Verkehr regelmäßig durch die Verkehrspolizei/ Ordnungsamt bestreift werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwägen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Auto in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Der Behindertenparkplatz behindert keine Fußgänger und wird zudem weiter benötigt. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1420/1 Betreff: Gedenkplatte Günter Sare Der Magistrat wird gebeten im Kreuzungsbereich Hufnagelstrasse Frankenallee eine Gedenkplatte mit folgendem Text: An dieser Stelle wurde Günter Sare am 28.9.1985 von einem Wasserwerfer der Polizei überfahren. Er bezahlte seinen Protest gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus mit seinem Leben. anbringen zu lassen. Begründung: Am Samstag, dem 28.9.1985 fand eine Protestveranstaltung gegen ein NPD-Treffen im Haus Gallus statt. Das Haus Gallus hat als Ort der Frankfurter Auschwitzprozesse eine besondere historische Bedeutung in Bezug auf den Nationalsozialismus. Als Protest gegen die NPD fand ein multikulturelles Nachbarschaftsfest auf dem Hof der benachbarten Günderrodeschule statt. An der NPD-Veranstaltung nahmen etwa 70 Menschen teil, an der Gegendemonstration rund 700. Nachdem die NPD-Anhänger unter Polizeischutz ins Haus Gallus gelangten, setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Gegendemonstranten ein. An der Kreuzung Frankenallee/Hufnagelstraße fuhr gegen 21 Uhr eines dieser Fahrzeuge auf eine Demonstrantengruppe los. Als einziger aus dieser Gruppe ergriff Günter Sare nicht die Flucht. Er wurde vom Wasserstrahl getroffen, fiel zu Boden und wurde dann vom rechten Hinterrad des 27 Tonnen schweren Fahrzeugs überrollt. Der Tod von Günter Sare hat weit über das Gallus hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Auch nach nunmehr beinahe 40 Jahren wird noch über das Ereignis geredet, dem Verstorbenen gedacht und an seinen tragischen Tod erinnert. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1415/1 Betreff: Blitzer Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlichtblitzer an der Mainzer Landstraße auf Höhe Hufnagelstraße/Kleyerstraße für den beidseitigen Verkehr aufstellen zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein, sind alternative Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs zu prüfen. Begründung: Viele Kinder laufen auf ihrem Schulweg aus den Neubauten der Weilburger Straße über die Kleyerstraße Richtung Galluswarte und müssen anschließend dort die Mainzer Landstraße überqueren. An dieser Stelle fahren regelmäßig Autos als auch Straßenbahnen bei Rot, während die Kinder loslaufen, da die Ampel für sie Grün zeigt. Aus diesem Grund gab es eine große Diskussion auf der letzten Schulelternbeiratssitzung der Günderrodeschule über die Sicherheit des Schulwegs. Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1416/1 Betreff: Poller südliche Schmidtstraße anbringen Vorgang: OM 3243/22 OBr 1; ST 874/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß Punkt 1 aus ST 874/2023 sowie OM 3243/2022 zumindest auf dem südlichen von Wohnbebauung geprägten Abschnitt der Schmidtstraße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee das ordnungswidrige Parken von Personenkraftwagen auf dem Gehweg mittels Pflanztrögen, Fahrradbügeln und Pollern zu unterbinden. Begründung: Der Gehweg ist durch ordnungswidrig abgestellte Personenkraftwagen oftmals nur eingeschränkt nutzbar. Durch die o.g. Maßnahme können die Aufenthaltsqualität sowie das Sicherheitsgefühl dank verbesserter Übersichtlichkeit und die Barrierefreiheit der Gehwege erheblich gesteigert bzw. überhaupt erst sichergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Betreff: Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat gibt dem gerade in Bau befindlichen Platz vor dem Gebäude des "Sparda-Towers" an der Europa-Allee den Namen "Messeplatz". Infolgedessen wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation, die dort noch entstehen wird, den Namen "Messeplatz / Emser Brücke" bekommt. Begründung: Der Neubau der U-Bahnstrecke (U5) im Bereich der Europa-Allee ist für die Messe Frankfurt von hoher strategischer Bedeutung. Der neue Eingang an der Europa-Allee soll für die Besucher eine wichtige Rolle spielen und sich mittelfristig zum neuen Haupteingang der Messe entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Eingang und die U-Bahnhaltestellen eine auch für internationale Gäste eindeutige Bezeichnung/Adressierung erhalten. Der bisher geplante Name "Emser Brücke/Messe Süd" ist nicht hilfreich für eine eindeutige Zielbestätigung, gerade für Gäste von außerhalb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1012/2 Betreff: Mit dem Rad zum Westbahnhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah die neue verkehrliche Lösung für die Kreuzung Robert-Mayer Str./Hamburger Allee/ Nauheimer Str./ Emser Brücke/Voltastr. sowie die Anbindung des Westbahnhofs für den Radverkehr im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Nach zahlreichen Anträgen aus dem Ortsbeirat 2 (siehe dazu zuletzt ST 414 vom 19.02.2024 nach OF 761/2 vom 23.09.2023) soll nach Auskunft der Ämter nunmehr eine Lösung absehbar sein. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 um Vereinbarung eines Termins zur Vorstellung in der Bürgerfragestunde. Dass die Robert-Mayer Straße zur Fahrradstraße umgebaut wurde, ohne dass man den Weg legalerweise zum Westbahnhof fortsetzen kann bzw. Richtung City West weiterfahren kann, entspricht nicht den Erwartungen an ein sinnvolles Radwegenetz. Es besteht daher Grund zur zeitnahen Umsetzung der lange ersehnten Verbindung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: OM 4793/23 OBR 1; ST 1728/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks sei ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden müsse. Der Tel-Aviv-Platz erstreckt sich jedoch zwischen Pariser Straße und Niedernhausener Straße. Es ist also auf beiden Seiten des unterirdischen Tunnelbauwerks genügend Platz vorhanden, um die Fahnenmasten an geeigneter Stelle aufzustellen. Zudem wurden auf dem Tel Aviv Platz auch Straßenlaternen aufgestellt, was offenbar auch möglich gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr kurzfristig auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung und der zweisprachigen, hebräischen Straßenschilder, die auch der Ortsbeirat 1 durchgesetzt hatte, erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel soll die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so noch sichtbarer gemacht werden. Eine Verweigerung der Aufstellung durch den Magistrat mit der Begründung, man habe in Frankfurt doch bereits viele sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der israelischen Partnerstadt, ist blanker Hohn und eine Missachtung des Ortsbeiratsbeschlusses. Flaggen: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1411/1 Betreff: Ergänzung fehlender Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße sind bisher nur auf der südlichen und westlichen Seite des Kreisels Fußgängerüberwege vorhanden, während sie auf der nördlichen und östlichen Seite fehlen. Diese inkonsistente Gestaltung führt zu Einschränkungen für Fußgehende, die die Kreuzung sicher überqueren möchten. Insbesondere für die Schüler *innen der angrenzenden Paul-Hindemith-Schule stellt die gegenwärtige Situation eine hohe Gefährdungslage dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die fehlenden Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße ergänzen zu lassen, um eine sichere und durchgehende Querung in alle Richtungen zu ermöglichen. Zudem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Kreisel für Autofahrende übersichtlicher zu gestalten und gleichzeitig die Rücksichtnahme auf Fußgehende zu fördern. Begründung: Die unvollständige Ausstattung der Kreuzung mit Fußgängerüberwegen schafft ein Sicherheitsrisiko, da Fußgänger*innen gezwungen sind, ungeschützte Straßenbereiche zu überqueren. Besonders betroffen ist der Weg von der süd-westlichen auf die nord-östliche Seite des Kreisels. Im Gegensatz hierzu, sind in der parallelen Frankenallee an allen Kreuzungen Fußgänger-überwege in jede Richtung vorhanden, was die fehlen-den Überwege an der Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße noch deutlicher unterstreicht. Zudem wird die fehlende Sicherheit für Schüler*innen immer wieder von besorgten Eltern kritisiert. Eine umfassende Nachrüstung aller Seiten mit Fußgängerüberwegen würde die Sicherheit erhöhen und die Kreuzung insgesamt barrierefreier gestalten. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1412/1 Betreff: Klärung der Nutzung und Zuständigkeit für die Baumfläche an der Frankenallee Gehweg Nordseite zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 zeitnah folgende Fragen zur vermutlich städtischen Baumfläche auf der Nordseite der Frankenallee zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße zu beantworten: 1. Eigentumsverhältnisse: Befindet sich die die mit 11 Bäumen bepflanzte Fläche zwischen dem Gehweg und den Liegenschaften Frankenallee 260 und Schmidtstraße 43 im Besitz der Stadt Frankfurt oder handelt es sich um privates Gelände? 2. Vorgesehene Nutzung: Welche Nutzungsart ist vom Magistrat für diesen Bereich vorgesehen? Falls sich das Gelände im Besitz der Stadt Frankfurt befindet: 3. Vertragsabschlüsse: Wurden Verträge zur Nutzung des Geländes mit Dritten abgeschlossen? Wenn ja, zu welchem Zweck? 4. Fahrzeugbewegungen und -abstellungen: Ist das Bewegen und Abstellen von Fahrzeugen ohne gültiges Kfz-Kennzeichen in diesem Bereich zulässig? 5. Fahrzeugverkäufe: Ist das Ausstellen von Fahrzeugen für Verkaufszwecke in diesem Bereich gestattet? 6. Nutzungseinschränkungen: Ist das Absperren oder Zustellen einzelner Teilbereich des Geländes durch Dritte erlaubt? Begründung: Die Fläche entlang der Frankenallee spielt eine wichtige Rolle für die städtische Begrünung und Lebensqualität im Viertel. Es ist essentiell, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse und die vorgesehenen Nutzungsarten zu schaffen, um eine unzulässige Nutzung zu verhindern und die Nutzerinnen und Nutzer über die Rechtslage zu informieren. Nur durch Transparenz können der Schutz und die sinnvolle Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet werden. Laut Stadtkarte befindet sich der im Antrag angesprochene Bereich in öffentlichem Besitz. Dennoch wird er aktuell zur Ausstellung von Fahrzeugen, die zum Verkauf stehen, genutzt. . . Fotos: Andreas Laeuen Lageplan: PlanAS Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, OF 1418/1 Betreff: Schulbauoffensive Frankfurt - was passiert im Gallus? Vorgang: M 95/24; OM 1367/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag M 95 vom 5. Juli 2024 "Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024" die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße ist als neuer Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan und Abendhaupt- und Abendrealschule vorgesehen. a) Konnte mit der Eigentümerin eine Einigung zum Umbau und eine Anmietung vereinbart werden? b) Ab wann steht die Nutzung für schulische Zwecke zur Verfügung? c) Können dringend für die Ganztagsbetreuung benötigte Räume für die in der Nachbarschaft liegenden Grundschulen auf dem Gelände zur Verfügung gestellt werden? d) Können Räume für die Auslagerung der Paul-Hindemith-Schule während des Neu- und Umbaus auf dem Bildungscampus bereitgestellt werden? Wenn nein, welche Ausweichquartiere fasst der Magistrat für die Bildungseinrichtungen des zukünftigen Bildungscampus' ins Auge? 2. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Grundschule Gallusviertel auf dem ehemaligen Teves-Areal zu rechnen? 3. Warum findet sich die neu zu errichtende Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Günderrodestraße nicht als Projekt in der Schulbauoffensive? Wie sieht hier der Zeitplan zur Eröffnung aus? Begründung: Mit dem Bildungscampus Gallus gibt es ein Leuchtturmprojekt im Bildungsbereich, dessen Phase Null bereits 2018 abgeschlossen wurde, der sich aber nicht in der Schulbauoffensive wiederfindet. Bereits Anfang 2022 forderte der Ortsbeirat mit der Anregung OM 1367 vom 11. Januar 2022 die Prüfung des Bahngebäudes an der Stephensonstraße als Ausweichquartier, was bis heute unbeantwortet blieb. Offensichtlich hat der Magistrat die generelle Nutzbarkeit des Gebäudes als Schulstandort festgestellt, will das Objekt aber lieber für andere Schulen nutzen. Auch die Flächenbedarfe der im Gallus liegenden Grundschulen für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) finden keine Berücksichtigung in der Schulbauoffensive. Zu 3: Die Stadt hat viel Druck ausgeübt, um das für den Neubau einer Grundschule benötigte Grundstück an der Günderrodestraße schnell zu erhalten. Damit geht auch die Erwartung von Eltern und Schülern einher, dass hier zügig eine neue Schule entsteht und Schulplätze geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1367 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1364/1 Betreff: Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Ausfahrt des Messe Tor Süd Richtung Europa-Allee das VZ 272 "Wendeverbot" anbringen zu lassen. Begründung: Teilweise wenden die Fahrzeuge nach der Ausfahrt direkt, um die Emser Brücke hinaufzufahren und überfahren dabei die durchgezogene Linie, wodurch der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Daher ist das Wendeverbot bereits an der Ampel deutlich sichtbar anzubringen. Über die nahegelegene Lissabonner Straße kann gefahrlos gewendet werden. Quelle: privat; Fahrzeug links wendet unerlaubt Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1357/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten Vorgang: OM 2005/22 OBR 1; ST 1816/22; OM 4054/23 OBR 1; ST 409/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch folgende Maßnahmen die Verkehrssicherheit rund um die KiTa Lahn`sche Höfe zu erhöhen: 1. Rund um die KiTa Lahn'sche Höfe soll auf der Rebstöcker Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 angeordnet werden, da hier leider regelmäßig "sehr sportlich" gefahren wird. 2. Im Zuge von Tempo 30 soll der in ST 409 (2024) angesprochene Überweg von der Lahnstraße zur Straßenbahnhaltestelle geprüft und umgesetzt werden, da ja nun aufgrund der reduzierten Geschwindigkeit eine sicherere Gesamtsituation geschaffen ist. Der Überweg wird benötigt, da der Umweg über zwei weitere Kreuzungen für viele Fußgehende zu aufwendig und den Kindern nicht zu erklären ist. 3. Der nach Bauarbeiten kaum erkennbare Fußgängerüberweg Lahnstraße/Krifteler Straße soll in Kürze farblich erneuert werden. In diesem Zuge soll auch das entfernte Schild "Fußgängerüberweg" wieder aufgestellt werden. 4. Die im Jahr 2023 ausgesetzten Geschwindigkeitskontrollen in der Rebstöcker Straße sollen wieder aufgenommen werden. Eine regelmäßige Geschwindigkeitskontrolle soll zukünftig auch in der westlichen Lahnstraße in Nähe der KiTa erfolgen. 5. Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße soll möglichst zügig, in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, anhand der dortigen Nutzungsbedürfnisse in den Schulwegeplan aufgenommen werden. Begründung: Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße wurde vor Jahren mit Wohngebäuden und einer KiTa bebaut. Er wurde jedoch nicht in den Schulwegeplan einbezogen, obwohl dort zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern leben. Der Fußgängerüberweg auf der Lahnstraße über die Krifteler Straße ist in ST 1816 2022 in der Zeichnung 22/0000 Blatt 1 zur Krifteler Straße noch enthalten, seit Fertigstellung von Bauarbeiten jedoch kaum noch erkennbar. Die Anwohnenden fordern die Wiederherstellung des "Zebrastreifens", insbesondere für die Schul- und Kindergartenkinder. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4054 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 409 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5836 2024 Die Vorlage OF 1357/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1359/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Günderrodestraße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das aufgesetzte Gehwegparken auf der östlichen Seite der Günderrodestraße zwischen Frankenallee und Kölner Straße zurücknehmen und das Parken mit PKW zu untersagen sowie den Gehweg abzupollern, um so die notwendige Mindestgehwegbreite für Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Menschen im Gallus sicherzustellen. Begründung: Bei Gehwegen wird bei Neuanlage eine Gehwegbreite zwischen 2,30m und 2,50m empfohlen. Auf der östlichen Seite der Günderrodestraße ist zwischen Mainzer Landstraße und Koblenzer Straße jedoch regelmäßig noch nicht einmal die absolute Mindestbreite von 1,50m gegebenen. Außerdem wird so das Parken auf den vielen Schachtdeckeln wirksam verhindert. Bürger*innen beschweren sich immer wieder, dass der verbliebene Platz auf dem Gehweg selbst für eine einzige Person oft nicht ausreicht. Mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg oft gar nicht nutzen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5838 2024 Die Vorlage OF 1359/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1331/1 Betreff: Rolli-Karussell Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee endlich umsetzen Vorgang: OIB 60/21 OBR 1; ST 1186/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das mit Antrag OIB 60/1 vom 23.11.2021 vom Ortsbeirat 1 beschlossene und mit Stellungnahme ST 1186 vom 16.05.2022 vom Magistrat zurückgestellte Rolli-Karussell auf dem Spielplatz Quäkerwiese entlang der Frankenallee im Gallus endlich aufstellen zu lassen. Dier Ortsbeirat folgt nicht der Empfehlung des Magistrats, weiter auf unbestimmte Zeit abzuwarten. Begründung: Der Magistrat begründet seine abwartende Haltung mit den seinerzeit noch nicht vorliegenden Wettbewerbsergebnissen zur Neuplanung des benachbarten Bildungscampus Gallus. Die Wettbewerbsergebnisse liegen zwischenzeitlich vor, wonach der Spielplatz auf der bestehenden Fläche erhalten bleibt. Das Bildungsdezernat versichert, dass der Spielplatz Quäkerwiese auch während der Abbruch- und Neubauarbeiten des Bildungscampus erhalten und in Betrieb bleiben soll. Somit stehen dem Aufbau des dringend benötigten Rolli-Karussells zur Inklusion von Kindern mit Behinderung im Gallus nichts mehr im Wege. Foto: privat (Beispiel Rolli-Karussell Riedberg) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.06.2024, OF 1315/1 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1315/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1331/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1328/1 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, je einen Hundekottütenspender an folgenden beiden Orten aufstellen zu lassen: - Kreuzung Frankenallee/Heinrichstraße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) - Kreuzung Europa-Allee/Athener Straße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) Name und Anschrift der Patin sind dem Grünflächenamt bereits bekannt. Begründung: Im östlichen Gallus würden weitere Hundekttütenspender der Verschmutzung auf den Gehwegen und in Grünstreifen entgegenwirken und für mehr Sauberkeit sorgen. Grafiken: Geoportal, eigene Ergänzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5752 2024 Die Vorlage OF 1328/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 1325/1 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kölner Straße Vorgang: OM 2423/22 OBR 1; ST 2550/22 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigten Maßnahmen zur Vorfahrtsregelung und zur sicheren Führung des Fuß- und Radverkehrs im Bereich der Einmündung der Warschauer Straße in die Kölner Straße nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Mit der Anregung an den Magistrat OM 2423 vom 9. Mai 2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die geltende Vorfahrtsregel in dem vorbezeichneten Bereich stärker durchzusetzen, um dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insbesondere sollten dabei Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens auf der Kölner Straße im Einmündungsbereich geprüft werden. Mit seiner Stellungnahme ST 2550 vom 31. Oktober 2022 hat der Magistrat der Problembeschreibung des Ortsbeirates zugestimmt und angekündigt, auf der Nordseite der Kölner Straße den Kreuzungsbereich durch Markierung und Poller bzw. Bügel für querende Fußgänger abzusichern. Dazu hat der Magistrat eine entsprechende Planung vorgelegt. Eine Umsetzung erfolgte bisher nicht. Diese ist allerdings auch deshalb angezeigt, weil sich die Situation zwischenzeitlich dadurch verschärft hatte, dass der Verkehr aus der Europaallee mitsamt Bussen dort durchgeleitet wurde. Dies führte schon zum Steckenbleiben eines Busses. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2423 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2550 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5750 2024 Die Vorlage OF 1325/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1316/1 Betreff: Fahrradbügel für die Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Idsteiner Straße 196 (Kiosk) noch einen weiteren Anlehnbügel für Fahrräder, Modell ähnlich wie in der nahen Kurve, montieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg vor dem Kiosk ist meistens durch KFZ ordnungswidrig beparkt, sodass dort nicht mehr ausreichend Platz für Fußgänger zur Verfügung steht. Quelle: Privat / Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5746 2024 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1317/1 Betreff: Günderrodeschule: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller für Grundschüler*innen erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für die Grundschüler*innen der Günderrodeschule mehr Möglichkeiten für das Abstellen und Abschließen von Fahrrädern und Tretrollern auf dem vorderen Schulhof und darüber hinaus vor dem Schulgelände entlang der Hufnagelstraße zu schaffen. Begründung: Auf dem Gelände der Günderrodeschule, insbesondere im Bereich des vorderen Schulhofs, benötigt es dringend eine Aufstockung an Fahrradbügeln. Für die weitere Schulgemeinde bietet es sich darüber hinaus an im Nahfeld der Günderrodeschule an der Hufnagelstraße weitere Fahrradbügel aufzustellen. Hier könnten Fahrradbügel auch so aufgestellt werden, dass das Beparken von Gehwegen möglichst unterbunden wird. So könnte auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie Schulkinder auf ihrem Schulweg erhöht werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5747 2024 Die Vorlage OF 1317/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1310/1 Betreff: Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kreigstraße wieder in einen ansehnlichen und einladenden Zustand zu versetzen oder zu erneuern. Begründung: Der Zustand der Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße ist nicht mehr ansehnlich und lädt auch nicht mehr zum Verweilen ein. Damit diese wieder von den Anwohnern und Spaziergängern genutzt werden, ist eine Instandsetzung notwendig. Quelle: eigene Bilder Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5743 2024 Die Vorlage OF 1310/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1311/1 Betreff: Parkverbotsschilder an der Ecke Frankenallee/Krifteler Straße zurückversetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Parkverbotsschilder (Parkverbot: Freitags von 6-20 h) an der Ecke Frankenallee/ Krifteler Straße um ca. 20 Meter zurückzuversetzen - sprich die Schilder auf Höhe der Begrenzung des Kinderspielplatzes Quäkerwiese zu installieren (siehe markiertes Bild unten). Begründung: Die Parkverbotsschilder wurden aufgrund des freitags stattfindenden Gallusmarktes zwischen der Ecke Frankenallee/Schwalbacher Straße und der Ecke Frankenallee/Krifteler Straße (aus der Innenstadt kommend) aufgestellt. Jedoch wird der Bereich von der Begrenzung des Spielplatzes Quäkerwiese bis zur Ecke Frankenallee/Krifteler Straße nicht von den Marktteilnehmern genutzt. Der Parkdruck in der Frankenallee ist sehr hoch. Anwohner, die den Rest der Woche im zuvor genannten Bereich parken, finden freitags schwerlich eine andere Parkmöglichkeit. Deshalb sollte in dem nicht marktseitig genutzten Bereich das Parken auch freitags erlaubt sein. Hierzu sind die Parkverbotsschilder, wie oben beschrieben, zurückzuversetzen. Quelle: eigene Bilder Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1312/1 Betreff: Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten - Wegerecht vorrübergehend beschränken - Eppenhainer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Wegerecht auf dem Fußgängerweg südlich des Gebäudes Europallee 165 vorrübergehend auszusetzen. Dies soll so lange gelten, bis der Fußgängerweg keine Sackgasse mehr ist, bzw. der Weg durchgängig bis zur Grünfläche West nutzbar ist. Weiter soll es den Eigentümern genehmigt werden, den Weg baulich abzusichern, indem ein Tor am Eingang des Weges angebracht wird. Begründung: Im Bereich zwischen der Europa Allee und der Mammolshainer Straße, in Höhe der Europa Allee 165 (Gebäude "AXIS") befindet sich ein kleiner Wirtschaftsweg (siehe Bild rote Linie). Dieser Weg ist momentan eine Sackgasse und ist zurzeit nur über einen Eingang von der Eppenhainer Straße aus zugänglich (Bild - blauer Kreis). Zurzeit wird dieser Weg jedoch ausschließlich missbräuchlich genutzt! Ruhestörung, Drogenhandel, Vermüllung, Sachbeschädigung und Zerstörung von Pflanzen sind die zentralen Probleme dort. Personen, die sich dort treffen und niederlassen verursachen erheblichen Müll. Mitgebrachte Verpackungen von Essen und Getränken werden regelmäßig auf dem Weg hinterlassen. Ebenso werden Flaschen und anderer Müll aktiv in die umliegenden Gärten geworfen. Dies ist nicht nur belästigend, sondern kann für im Garten spielende Kinder auch gefährlich sein. Sperrmüll, wie bspw. Sofas werden dort abgestellt. Durch den Aufenthalt auch in den Nachstunden verursachen die Personen dort erheblichen Lärm, teilweise bis 3:00 Uhr morgens. Die hohe Beschwerdelage darüber müsste der Stadtpolizei bekannt sein. Die Sackgasse wird zum Drogenhandel genutzt. Drogen werden unter den Welldächern der Gartenlaube versteckt. Die Wände werden mit Grafiti beschmiert, E-Scooter und Leihfahrräder werden in die Sackgasse gebracht und dort demoliert. Baumeinfassungen an der Böschung werden mutwillig zerstört und Pflanzen niedergetrampelt. Jedes Treffen der Personen im Wirtschaftsweg ist geprägt von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Der Weg befindet sich in unmittelbarer Nähe von Wohnung, Schlafzimmern, sowie Gärten. Durch das missbräuchliche und rüpelhafte Verhalten der sich dort aufhaltenden Personen ist es den Anwohnern kaum möglich nachts in Ruhe schlafen zu können oder auch in den Abendstunden ihre Gärten nutzen zu können. Zahlreiche Anrufe beim Ordnungsamt und der Polizei haben bisher keinerlei Besserung gebracht. Zur Rechtslage: Der Wirtschaftsweg liegt auf dem Grundstück des AXIS. Die Stadt hat im Grundbuch ein Wegerecht zu Gunsten der Öffentlichkeit eingetragen. Dies soll auch nicht aufgehoben werden. Die Forderung ist, dieses Wegerecht auszusetzen. Momentan hat der Weg keinerlei Nutzen, weshalb ein Aussetzen für eine beschränkte Zeit kein Verlust für die Öffentlichkeit wäre. Um Ruhe und Sauberkeit zu gewährleisten, müsste am Anfang des Weges ein Tor angebracht werden. Den Anrainern an diesen Wirtschafsweg, die einen Ausgang von ihren Gärten dorthin haben, würde ein Schlüssel ausgehändigt werden, so dass diese den Weg weiterhin nutzen könnten. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1312/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1314/1 Betreff: Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße II Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Eppenhainer Straße 67 auf Höhe der Fahrbahnschwelle Fahrradbügel aufstellen zu lassen, wo aktuell unzulässig geparkt wird. Die barrierefreie Querung der Fahrbahn muss dabei erhalten bleiben. Begründung: An genannter Stelle gibt es keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Stattdessen sind auf dem Gehweg meistens Kraftfahrzeuge ordnungswidrig geparkt. Teilweise parken an dieser Stelle auch zwei Fahrzeuge gleichzeitig, sodass der Überweg nicht mehr barrierefrei passierbar ist. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5745 2024 Die Vorlage OF 1314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1313/1 Betreff: Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße I Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Eppenhainer Straße 46 Fahrradbügel aufstellen zu lassen, wo aktuell unzulässig geparkt wird und die Gehwegplatten rautenförmig verlegt sind. Begründung: An genannter Stelle gibt es keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Stattdessen sind auf dem Gehweg meistens Kraftfahrzeuge ordnungswidrig geparkt. Wenn im linken Bereich ein Fahrzeug parkt, stellen sich manchmal auch noch weitere Fahrzeuge daneben, sodass Radfahrende die Fahrbahn vom dahinter befindlichen Grundstück aus nicht mehr barrierefrei erreichen können. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5744 2024 Die Vorlage OF 1313/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 1307/1 Betreff: Brachflächen im FAZ-Areal Initiativen aus dem Gallus vorübergehend überlassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die derzeit brach liegende Fläche für einen späteren Bau einer Schule an der Ecke Günderrodestraße / Frankenallee bis zum Baubeginn dieser Schule (voraussichtlich in 2029) verschiedenen Initiativen aus dem Gallus, die bereits mit dem Ortsbeirat in Kontakt sind, vorübergehend überlassen werden kann. Begründung: Die Schule soll nach derzeitigen Informationen frühestens 2029 gebaut werden. Die Nachbarschaft der Baumaßnahme auf dem FAZ-Areal fordert, dass die Flächen nicht vollständig an die Baumaßnahme auf dem restlichen FAZ-Areal zum Beispiel für eine Baustelleneinrichtung vermietet werden, sondern dass Lärmschutz-maßnahmen für die Anwohnenden ergriffen werden. Die Aufstellung von Containern für verschiedene Initiativen würde helfen, die brach liegende Fläche zu beleben und eine soziale Kontrolle bis zum Beginn der Baumaßnahme zu bieten. Grafik: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5740 2024 Die Vorlage OF 1307/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen Die Partei (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1306/1 Betreff: Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee und Umsetzung des Kotbeutelspenders Vorgang: OM 4322/23 OBR 1; ST 2166/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob ein eingezäunter Hundeauslaufbereich auf dem Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße eingerichtet werden kann. In diesem Zuge soll der Hundekotbeutelspender an der Kreuzung Frankenallee / Hellerhofstraße in direkte Nähe der Eingänge der eingezäunten Hundewiese verlegt werden, um Mißbrauch der Beutel als Sitzunterlage durch eine bessere Einsehbarkeit und soziale Kontrolle zu erschweren. Begründung: Die Wiese wird von Menschen nicht genutzt. Um den bestehenden Platz von ca. 70m x 15m effizient zu nutzen und den sich dort ohnehin auslaufenden Hunden gerecht zu werden, soll eine umzäunte Hundewiese geschaffen werden, in der sich die Tiere ohne Leine frei bewegen können. Sofern sich die Nutzung bewährt, können kleinere Spielgeräte/Hindernisse für die Hunde auf der Wiese sowie ein Trampelpfad für die Menschen in der Mitte der Fläche eingerichtet werden. Der bestehende Spender für Hundekotbeutel an der Kreuzung Frankenallee / Hellerhofstraße wurde zuletzt als "Sitzunterlagenspender" fehlgenutzt. Eine Versetzung des Kotbeutelspenders an einen Zugang bietet sich daher an. Mit ST 2166 / 2023 hatte der Magistrat beispielsweise in Kalbach/Riedberg bereits eine eingezäunte Hundewiese zugesagt. Fotos: Manuel Denkwitz Planübersicht: Geoportal, Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4322 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2166 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5739 2024 Die Vorlage OF 1306/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 1288/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Parkplätze auf der Frankenallee gegenüber Hausnummer 23/25 in der linken Parkbucht in Fahrtrichtung stadteinwärts mit einem eingeschränkten Halteverbot versehen oder in Kurzzeitparkplätze von 7.30-9.00 Uhr und 14.30-17.00 Uhr umwandeln zu lassen, damit Eltern ihre Kleinkinder sicher in die Krabbelstube in der Frankenallee 23 mit dem PKW bringen oder diese wieder abholen können. Zu den übrigen Zeiten sollen Anwohnende uneingeschränkt parken dürfen. Im unmittelbaren Umfeld der Krabbelstube sollen an geeigneter Stelle fünf Fahrradbügel installiert werden, um auch der Nachfrage durch Eltern mit Lastenrädern und Fahrrädern nachzukommen. Bei der anstehenden Planung und Ausgestaltung der fahrradfreundlichen Nebenstraße Frankenallee soll der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeit-Parkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5545 2024 Die Vorlage OF 1288/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1256/1 Betreff: Wilde Sperrmüllecke Schloßborner Straße/Idsteiner Straße ins Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung aufnehmen Vorgang: OM 396/21 OBR 1; ST 1390/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die wilde Sperrmüllecke Schloßborner Straße / Idsteiner Straße an der Litfaßsäule ebenfalls in das Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachungsanlage analog zum Ortsbezirks 6 mit aufgenommen werden kann. Begründung: Nahezu täglich wird dort wilder Müll illegal entsorgt. Insbesondere Sperrmüll. Die FES muss wöchentlich verständigt werden, um den Sperrmüll wieder abzuholen. Danach hält es nur wenige Tage, bevor dort erneut Sperrmüll liegt. Anwohnende haben bereits beobachtet, wie Fahrzeuge mit auswärtigen KFZ-Kennzeichen Sperrmüll anliefern und dort illegal entsorgt wird. Daher wird man diesem Vergehen wohl nur mittels Videoüberwachung beikommen können, da niemand diese Stelle 24/7 überwachen kann. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 396 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1256/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1260/1 Betreff: Ein Taubenhaus für das Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Stadttaubenprojektes ein Taubenhaus auf dem Dach der neuen Grundschule Europaviertel zu errichten und zu betreiben. Begründung: Zahlreiche Wohngebäude im Europaviertel werden von Tauben heimgesucht. Insbesondere an Gesimsen von Gebäuden finden sie ideale Lebensbedingungen vor, um zu nisten und sich vermehren zu können. Gesimse, Fassaden, Fensterbänke, Balkone und Fahrradbügel sind teils erheblich verunreinigt, sodass man mit der Reinigung, teils an schwer zugänglichen Stellen, was den Einsatz einer kostenintensiven Arbeitsbühne erfordert, nicht mehr nachkommt und erhebliche Kosten für die Bewohner entstehen. Teilweise können aufgrund der beträchtlichen Verkotung Fenster nicht mehr zum Lüften geöffnet werden oder Balkone nicht mehr genutzt werden, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Bei Regen vermischt sich der aggressive Kot mit Regenwasser und spritzt gegen die Fassade oder läuft entlang der Fassade herunter, was zu erheblichen Schäden und Folgekosten führt. Zahlreiche Reinigungsfirmen haben eine Anfrage zur Reinigung bereits abgelehnt. Der Kot kann nicht einfach weggespült werden, sondern muss aufgefangen werden. Da zuletzt diverse Taubenhäuser abgebaut oder zerstört wurden (Westbahnhof, Parkhaus Konstabler Wache, Parkhaus Hauptwache, Mainufer), hat sich das Problem erheblich verschärft. Das Taubenhaus in der Frankenallee hat bisher nicht zur Besserung im Europaviertel beigetragen, da es von den Tauben nicht angenommen wurde. Daher wird ein neues Taubenhaus standortnah für die bestehende Population dringend benötigt, da Tauben relativ standorttreu sind. Das Taubenhaus muss unter Einbeziehung des Stadttaubenprojektes errichtet und betrieben werden, da der Verein über die notwendige Expertise verfügt. Eine Schule ist als Standort gut geeignet, da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt und ausreichend hoch ist. Beeinträchtigungen sind durch das Taubenhaus nicht mehr zu erwarten, als sie ohnehin schon durch die aktuelle Population bestehen. Die Beeinträchtigungen werden sogar abnehmen, da sich die Tauben sodann vermehrt im Taubenhaus aufhalten und nicht mehr draußen. Durch den Austausch der gelegten Eier durch Attrappen erfolgt eine schonende und tierfreundliche Reduzierung der Population. Fotos privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 12 Die Antragstellende Fraktion ergänzt den Antragstenor der Vorlage OF 1260/1 wie folgt: "Es muss sichergestellt sein, dass die Taubenpopulation durch geeignete Maßnahmen reduziert wird (Eiertausch). Die hierfür finanziell notwendigen Mittel müssen dauerhaft für den Betrieb des Taubenhauses bereitgestellt werden. Sollte sich das Taubenhaus als nicht wirksam erweisen, um die Taubenpopulation einzudämmen oder signifikante hygienische Probleme nach sich ziehen, ist das Taubenhaus wieder abzubauen." Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1260/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5527 2024 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 1260/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 1260/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: 5 GRÜNE, 1 SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.04.2024, OA 456 entstanden aus Vorlage: OF 1222/1 vom 07.04.2024 Betreff: Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Vorgang: F 2288/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Container an der Stephensonstraße, welche derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel in ihren Neubau weiterhin nutzbar zu halten und für eine pädagogische Nutzung vorzusehen. Vorzugsweise sollten die Räumlichkeiten der nahegelegenen Günderrodeschule bzw. deren Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Nutzung angeboten werden. Begründung: Ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es einen gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Diese muss in Frankfurt auch über Horte und die ESB abgedeckt werden, da sonst bis dahin nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Auch jetzt schon sind die Plätze rar und vor allem im Gallus klagen viele Eltern darüber, dass sie bisher keinen Platz für ihre Kinder haben. Die ESB der Günderrodeschule möchte den Ganztag schon für die neuen Erstklässler/innen im Schuljahr 2025/2026 anbieten und würde generell gerne mehr Plätze anbieten, doch sind nur 25 Plätze für die kommenden ca. 125 Kinder der ersten Klasse überhaupt vorhanden. Wenn mehr Räumlichkeiten für die ESB vorhanden bzw. nutzbar wären, könnten auch mehr Kinder betreut werden. Die Schulleitung und die Leitung der ESB wären daher sehr daran interessiert, die Container, die derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach deren Auszug zu nutzen. Laut Antwort auf die Frage Nr. 2288 in der Fragestunde vom 29. Februar hat die Stadt aber noch nicht entschieden, was mit den Containern nach dem Auszug der Grundschule Europaviertel geschehen soll. Daher sollte nun schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die Container auf jeden Fall weitergenutzt (und ggf. ertüchtigt) werden. Dabei ist eine pädagogische Nutzung auf jeden Fall wünschenswert, und vorrangig sollte geprüft werden, ob dies durch die nahe gelegene Günderrodeschule möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 22.02.2024, F 2288 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 456 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4779, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 1251/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die östliche Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankenallee gegenüber Hausnummer 25 in der linken Parkbucht in Fahrtrichtung stadteinwärts die letzten beiden Parkplätze in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln, wo von Mo-Fr von 07:00-17:00 Uhr für maximal 30 Minuten mit Parkscheibe geparkt werden darf. Zu den übrigen Zeiten dürfen Anwohner uneingeschränkt parken. Bei der geplanten Ausgestaltung der Frankenallee zur Fahrradstraße möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen. Begründung: In der Frankenallee 23 gibt es seit Februar 2023 eine Krabbelstube für Kinder unter drei Jahren. Damit Eltern Ihre Kinder sicher aus dem Auto zur Krabbelstube bringen und wieder abholen können, werden entsprechende Parkflächen in der Nähe der Krabbelstube benötigt. Quelle: Privat / SVZ, MICHAEL BEITIEN (m) Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 1252/1 Betreff: Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 zwei markierte PKW-Halteflächen mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot" auf der in der Grafik mit der Nr. "1.)" Fläche einrichten zu lassen. Falls dies nicht umsetzbar ist, möge der Magistrat zwei der bestehenden PKW-Parkplätze auf der Frankenallee vor Hausnummer 25 mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot", "7 Uhr - 17 Uhr" zu versehen (In der Grafik = "2.)", damit Eltern, deren Kinder die Krabbelstube in der Frankenallee 23 nutzen und sie mit dem PKW zur Einrichtung bringen, eine Möglichkeit erhalten, ihre Kinder kurz in die Einrichtung zu bringen oder diese abzuholen. Bei der anstehenden Ausgestaltung der Fahrradstraße Frankenallee und der Gestaltung des Güterplatzes und der Europa-Allee möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen und einbeziehen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeitparkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Grafik: Geoportal, Markierungen Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1232/1 Betreff: Sichere Übergänge - Parks "spielend" verbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Abschnitten verkehrsberuhigte Bereiche ("Spielstraßen") einzurichten oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um dort für eine deutliche Verkehrsberuhigung zu sorgen: 1. Niederhausener Straße zwischen Waldemser Straße und Schwalbacher Straße (Verbindung von Lotte-Specht-Park und Europagarten); 2. Pariser Straße zwischen der Bushaltestelle Maastrichter Ring (in Richtung Innenstadt) und Römischer Ring (Verbindung von Europagarten und Gleisfeldpark). Begründung: Die Kinder aus dem Gallus sowie den anliegenden Schulen und Kindergärten nutzen die Spielplätze, Grünflächen und Parks, um dort zu spielen, sich zu treffen und Zeit zu verbringen. Für sie müssen die Übergänge zwischen den Parks sicher gestaltet werden. Gegenwärtig bestehen für sie Gefahren durch zu schnelle Autos, Roller, Motorräder und Fahrräder. Durch eine Verkehrsberuhigung der genannten Bereiche werden die Fahrer*innen zu erhöhter Aufmerksamkeit und angemessener Geschwindigkeit angehalten. Ziel der Maßnahme ist die Verkehrsberuhigung und kindgerechte Spiel- und Überquerungsmöglichkeit zwischen den drei Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark durch Spielstraßen, in denen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichgestellt sind und Schritttempo herrscht. So können die Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark sicher und "spielend" verbunden werden. Daher sollten die betreffenden Abschnitte zu verkehrsberuhigten Spielstraßen umgewidmet oder mit anderen Maßnahmen deutlich verkehrsberuhigt werden. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 35 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5406 2024 Die Vorlage OF 1232/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1222/1 Betreff: Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, die Container an der Stephensonstraße, welche derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel in ihren Neubau, weiterhin nutzbar zu halten und für eine pädagogische Nutzung vorzusehen. Vorzugsweise sollten die Räumlichkeiten der naheliegenden Günderrodeschule bzw. deren ESB zur Nutzung angeboten werden. Begründung: Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Diese muss in Frankfurt auch über Horte und die ESB abgedeckt werden, da sonst bis dahin nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Auch jetzt schon sind die Plätze rar und vor allem im Gallus klagen viele Eltern darüber, dass sie bisher keinen Platz für ihre Kinder haben. Die ESB der Günderrodeschule möchte den Ganztag schon für die neuen Erstklässler/innen im Schuljahr 2025/26 anbieten und würde generell gerne mehr Plätze anbieten, doch sind nur 25 Plätze für die kommenden ca. 125 Kinder der 1. Klasse überhaupt vorhanden. Wenn mehr Räumlichkeiten für die ESB vorhanden bzw. nutzbar wären, könnten auch mehr Kinder betreut werden. Die Schulleitung und die Leitung der ESB wären daher sehr daran interessiert, die Container, die derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach deren Auszug zu nutzen. Laut Antwort auf die Frage 2288 in der Fragestunde vom 29. Februar hat die Stadt aber noch nicht entschieden, was mit den Containern nach dem Auszug der GS Europaviertel geschehen soll. Daher sollte nun schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die Container auf jeden Fall weitergenutzt (und ggf. ertüchtigt werden), dabei ist eine pädagogische Nutzung auf jeden Fall wünschenswert und vorrangig sollte geprüft werden, ob dies durch die nahe gelegene Günderrodeschule möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 456 2024 Die Vorlage OF 1222/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); FDP und Die Partei (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die östliche Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankenallee gegenüber Hausnummer 25 in der linken Parkbucht in Fahrtrichtung stadteinwärts die letzten beiden Parkplätze in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln, wo von Mo-Fr von 07:00-17:00 Uhr für maximal 30 Minuten mit Parkscheibe geparkt werden darf. Zu den übrigen Zeiten darf uneingeschränkt geparkt werden. Begründung: In der Frankenallee 23 gibt es seit Februar 2023 eine Krabbelstube für Kinder unter drei Jahren. Damit Eltern Ihre Kinder sicher aus dem Auto zur Krabbelstube bringen können, werden entsprechende Parkflächen in der Nähe der Krabbelstube benötigt. . Quelle: Privat/SVZ, MICHAEL BEITIEN (m) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.04.2024, OF 1251/1 Antrag vom 22.04.2024, OF 1252/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1227/1 Betreff: Taubenplage im Europaviertel bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Überpopulation von Tauben im Europaviertel eine Falknerei mit der Ansiedlung eines Greifvogels im Europaviertel zu beauftragen, um eine natürliche und ökologische Vergrämung von Tauben zu ermöglichen. Begründung: Zahlreiche Wohngebäude im Europaviertel werden von Tauben heimgesucht. Insbesondere an Gesimsen von Gebäuden finden sie ideale Lebensbedingungen vor, um zu nisten und sich vermehren zu können. Gesimse, Fassaden, Fensterbänke, Balkone und Fahrradbügel sind teils erheblich verunreinigt, sodass man mit der Reinigung, teils an schwer zugänglichen Stellen, was den Einsatz einer kostenintensiven Arbeitsbühne erfordert, nicht mehr nachkommt und erhebliche Kosten für die Bewohner entstehen. Teilweise können aufgrund der beträchtlichen Verkotung Fenster nicht mehr zum Lüften geöffnet werden oder Balkone nicht mehr genutzt werden, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Bei Regen vermischt sich der aggressive Kot mit Regenwasser und spritzt gegen die Fassade oder läuft entlang der Fassade herunter, was zu erheblichen Schäden und Folgekosten führt. Zahlreiche Reinigungsfirmen haben eine Anfrage zur Reinigung bereits abgelehnt. Der Kot kann nicht einfach weggespült werden, sondern muss aufgefangen werden. Die in der Vergangenheit abgebauten Taubenhäuser haben die Problematik erheblich verschärft und das Taubenhaus in der Frankenallee hat bisher nicht zur Besserung im Europaviertel beigetragen. Ferner ist ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen notwendig, um das Problem in den Griff zu bekommen. Insbesondere der Falke ist einer der Greifvogelarten, der von Natur aus in Städten vorkommt und somit zu einer natürlichen Vergrämung von Tauben beitragen kann. Leider finden Greifvögel immer weniger Nistplätze in Städten, weshalb diese durch Unterstützung einer Falknerei angesiedelt werden müssen, um ein ökologisches Gleichgewicht sicherzustellen. ... Fotos privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1227/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1229/1 Betreff: Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken zwischen Europa-Allee 163 und 165 entlang der Eppenhainer Straße vorzugsweise durch Fahrradbügel (zumindest vor Europa-Allee 165) in Verbindung mit einer E-Scooter-Fläche oder alternativ mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Die o.g. Gehwege werden immer wieder illegal zum Parken von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, wodurch beim Ein- und Ausparken der nahe Kreuzungsbereich behindert wird. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2024 Die Vorlage OF 1229/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1206/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Taubenschutzgitter an der Galluswarte - Ausgang Frankenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Taubenschutzgitter unter der Brücke der S-Bahn-Station Galluswarte, Ausgang Frankenallee, werden die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Zustände unter der Bahnbrücke an der Galluswarte, Ausgang Frankenallee sind seit Jahren katastrophal. Die Gehwege sind mit Taubenkot übersät. Die Radbügel in der Mitte der Frankenallee werden nicht benutzt, da jeder Radfahrer befürchten muss, dass sein Rad mit Taubenkot verschmutzt wird. Entsprechend sieht auch die Bushaltestelle aus. Der Ortsbeirat hat schon öfter Maßnahmen gefordert, passiert ist nichts. An der Bahnunterführung Galluswarte, Ausgang Mainzer Landstraße, wurden bereits Taubenschutzgitter an der Unterseite der Bahnbrücke angebracht. Die Zustände haben sich daraufhin erheblich verbessert. Dies soll auch an der Bahnunterführung Ausgang Frankenallee umgesetzt werden, so dass Passanten, wartende Busnutzer, Radfahrer u.a. nicht fürchten müssen, dass sie von oben Taubenkot trifft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 87 2024 Die Vorlage OF 1206/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1224/1 Betreff: Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zwei der bestehenden PKW-Parkplätze innen auf der Frankenallee vor Hausnummer 25 mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot, 7.30-9 Uhr, 14.30-17 Uhr" zu versehen, damit Eltern, deren Kinder die Krabbelstube in der Frankenallee 23 nutzen und sie mit dem PKW zur Einrichtung bringen, eine Möglichkeit erhalten ihre Kinder kurz in die Einrichtung zu bringen oder diese abzuholen. Bei der anstehenden Ausgestaltung der Fahrradstraße Frankenallee möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeitparkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1224/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1225/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat 1 vorstellen Vorgang: OM 4576/23 OBR 1; ST 370/24 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: In OM 4576/23 wurde der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat in Zusammenarbeit mit der VGF den aktuellen Sachstand der Planungen der Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 ins Europaviertel vorzustellen. Dabei sollte unter anderem auf die folgenden Themen eingegangen werden: a) Datum der Eröffnung der Verlängerung der U 5 über vier Stationen ins Europaviertel; b) Ausgestaltung der vier neuen U-Bahn-Stationen insbesondere in Bezug auf den Komfort der Reisenden mit Sitzbänken, Rolltreppen, Aufzügen usw. sowie geplante Stationskunst; c) weiterer Planungsprozess zur endgültigen Benennung der Stationen mit den derzeitigen Titeln "Emser Brücke, Europagarten, Tel Aviv Platz"; d) geplante Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Eröffnung der Linienverlängerung; e) Vorstellung der Erweiterungslinie in Richtung Rebstock. Der Magistrat schreibt in ST370/24, dies sei im Rahmen eines Ortstermins am 12.12.2023 geschehen. Ortsbeiratsmitglieder, die den Termin wahrnahmen, erhielten auf die in OM 4576/23 gestellten Fragen jedoch kaum Antworten. Auch die Präsentation enthält hierzu keine detaillierten Angaben. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat 1 die Fragen aus der OM 4576/23 zeitnah zu beantworten und insbesondere Planungen und Termine zur Verlängerung der U5 über das Europaviertel hinaus vorzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4576 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5401 2024 Die Vorlage OF 1225/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1219/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel im Gallus in der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwalbacher Straße an folgenden Stellen je 5-10 Fahrradbügel aufstellen zu lassen: - Vor Hausnummer 40 in der Parkbucht direkt vor der Ampel - Vor der Hausnummer 45 auf dem Gehweg direkt vor der Ampel Begründung: Im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße / Mainzer Landstraße befindet sich die sehr stark frequentierte Straßenbahnhaltestelle "Schwalbacher Straße". In den vergangenen Jahren wurden dort bereits im Gehwegbereich einige Fahrradbügel installiert, die jedoch die wachsende Anzahl Rädern nicht mehr aufnehmen können. Hinzu kommt, dass parkende PKW direkt an der Haltelinie vor dem Kreuzungsbereich die Sicht auf die Fußgehenden behindern und beim Ein- und Ausparken regelmäßig Rückstaus und gefährliche Situationen entstehen. Weitere Radbügel bieten also einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder und erhöhen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie die Schulkinder auf ihrem Schulweg. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5398 2024 Die Vorlage OF 1219/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 1171/1 Betreff: Wasserspender an den Spiel- und Sportanlagen im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge die Aufstellung von Trinkwasserspendern an folgenden Orten in der Nähe von Kinderspielplätzen prüfen und umsetzen lassen: - Lotte-Specht-Park - Gleisfeldpark - Galluspark - Frankenallee (renovierter Eisenbahnspielplatz) Begründung: Die Bürger*innen wünschen sich seit geraumer Zeit die Einrichtung von öffentlichen Wasserspendern im Umfeld von Spielplätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5226 2024 Die Vorlage OF 1171/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 1127/1 Betreff: Sondernutzungen und Insolvenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Baustelle Frankenallee 98-102 herrscht seit September 2023 Stillstand, nachdem die PROJECT PW Frankenallee 98-102 Frankfurt GmbH & Co. KG im gleichen Zeitraum Insolvenz angemeldet hat. Dennoch ist der Gehweg noch immer durch die Baustelleneinrichtung blockiert. Aktuell sogar so, dass der Zugang zum Haus Nummer 96 nicht mehr über den Gehweg möglich ist. Foto und Bearbeitung: Aljoscha Kreß Nach mehrfachem Nachfragen erklärt das Zuständige Fachamt: "leider sind uns hier die Hände gebunden, da die ausführende Firma in Insolvenz gegangen ist.[. ] Wir versuchen über die Baustellenabsicherungsfirma eine Lösung herbeizuführen, wobei auch hier nur Maßnahmen ergriffen werden können, wenn der Insolvenzverwalter diesem zustimmt." Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: - Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Kommune Baustellen-einrichtungen die nicht (mehr) der Sondernutzungsgenehmigung entsprechen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen? - Wie häufig werden Baustelleneinrichtungen daraufhin kontrolliert ob sie noch dem genehmigten Zustand entsprechen? - Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger diese Baustellen-einrichtungen noch ertragen? - Hält der Magistrat den Weg über den Mittelstreifen der Frankenallee für eine echte Alternative zum Gehweg? Gilt dies auch bei Schnee und Eis? - Wie sollen Bewohn:innen, Besucher:innen usw. das Haus Frankenallee 96 sicher erreichen? - Kann Kindern aus dem Haus Frankenallee 96 als Schulweg tatsächlich nur der Weg über die Fahrbahn angeboten werden? - Hat die Kommune auch in anderen Fällen von Eingriffen in den öffentlichen Raum keine Handlungsmöglichkeiten? - Wie würde mit auf der Fahrbahn stehenden Hindernissen verfahren werden? Gäbe es hier die gleiche Untätigkeit wie beim Gehweg? - Können erteilte Sondernutzungsgenehmigungen widerrufen werden? - Genügt es beim Vorliegen einer Sondernutzungsgenehmigung Insolvenz an zu melden um öffentlichen Raum dauerhaft privat zu nutzen und die Allgemeinheit so faktisch zu Enteignen? - Beabsichtigt der Magistrat zukünftig beim Erteilen von Sondernutzungsgenehmigungen für Baustelleneinrichtungen Sicherheiten zu verlangen, um im Falle einer Insolvenz des Bauträgers den öffentlichen Raum wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen? - Gedenkt der Magistrat zukünftig beim Erteilen von Sondernutzungsgenehmigungen für Baustelleneinrichtungen statt zu Fuß gehende zu Belasten vorrangig Einschränkungen für den motorisierten Verkehr hin zu nehmen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2024 Die Vorlage OF 1127/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2024, OA 435 entstanden aus Vorlage: OF 835/2 vom 04.01.2024 Betreff: Nach der Eröffnung der Ausbaustrecke der S 6 nach Bad Vilbel am Westbahnhof und an der Emser Brücke den gleichen Lärmschutz anbringen wie an der Ausbaustrecke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Deutsche Bahn AG darauf zu drängen, dass an der Kasseler Straße, der Kreuznacher Straße, der Hamburger Allee, dem Westbahnhof und der Emser Brücke der nach dem Lärmaktionsplan Schiene notwendige Lärmschutz angebracht wird. Begründung: Seit Jahren wird von der Bevölkerung ein ausreichender Lärmschutz rund um den Westbahnhof und die Emser Brücke gefordert. Nach dem Bau der Strecke der S 6 von Bockenheim nach Bad Vilbel wurde an der Neubaustrecke der Lärmschutz hergestellt. Dieser endet erstaunlicherweise an der Fußgängerbrücke am Schönhof. Es ist unverständlich, weshalb die Anwohner am Westbahnhof und den umliegenden Straßen nicht den gleichen Lärmschutz erhalten. Dort existiert der gleiche Zuwachs an Zügen wie an der Neubaustrecke. Die Bahn sollte ihre Vorsätze einhalten, wie sie auf ihrer Seite Grüne Schiene erwähnt werden: "Fest steht: Die Ziele im Klimaschutz können nur erreicht werden, wenn die Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene gelingt. Und mehr Verkehr auf der starken Schiene heißt für uns, an diejenigen Menschen zu denken, die an der Schiene wohnen. Denn der Schienenverkehr ermöglicht kein vollständig geräuschloses Fahren. Zugleich benötigen wir als Deutsche Bahn aber die Akzeptanz der Anwohner:innen, um mehr Fahrgäste auf die klimafreundliche Schiene zu verlagern. Für uns bedeutet das konkret: Wir müssen alle Menschen vom Schienenverkehrslärm entlasten." Aber dies bitte vor dem endgütigen Ausbau 2050. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4392, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1129/1 Betreff: VZ 357 "Sackgasse" in der Europa-Allee Nord anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Einmündungen der nördlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke mit dem VZ 357 "Sackgasse" versehen zu lassen: 1. Gegenüber Hattersheimer Straße zwischen FAZ-Tower und KAV, 2. gegenüber Stephensonstraße zwischen DB Fernverkehr und DB Regio, 3. gegenüber Wasserturm zwischen DB Regio und Baustelle Messe Portal Süd. Begründung: Ortsunkundige fahren häufig unnötigerweise in die genannten Straßen ein, obwohl es dort weder Parkplätze gibt, noch die Straße der Nationen darüber mehr erreicht werden kann. Am anderen Ende der Straße der Nationen wurde das VZ bereits angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und 2 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2024, OF 1124/1 Betreff: Bürgersteig in der Schneidhainer Straße für Fußgänger freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgersteig entlang der Schneidhainer Straße zwischen Wörsdorfer Straße und Tel-Aviv-Platz wirksam für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sind die vereinzelt aufgestellten Absperrbügel zu entfernen und durch Poller zu ersetzen. Begründung: Der ohnehin schmale Gehweg neben der Kita wird regelmäßig durch abgestellte Lastenräder und Räder mit Anhängern, die an den Absperrbügel angekettet werden, schwer passierbar. Fußgänger müssen häufig auf die Fahrbahn ausweichen, vor allem für breite Kinderwägen und Rollstühle fehlt der Platz. Der Gehweg führt entlang eines Ausweichstandorts einer Kita und zum Eingang einer zweiten Kita, so dass hier viele Eltern mit Kindern unterwegs sind. In unmittelbarer Nähe an der Kreuzung Schneidhainer Straße/ Wörsdorfer Straße finden sich mehrere Fahrradbügel, die wenig genutzt werden. Ein sicherer Abstellplatz für Räder ist weiterhin vorhanden, genießt vor der Sicherheit des Fußverkehrs aber auch keine Priorität. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5081 2024 Die Vorlage OF 1124/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 835/2 Betreff: Nach der Eröffnung der Ausbaustrecke der S 6 nach Bad Vilbel am Westbahnhof und an der Emser Brücke den gleichen Lärmschutz anbringen, wie an der Ausbaustrecke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistat soll bei der Bahn-Ag darauf dringen, dass an der Kasseler Strasse, der Kreuz-nacher Straße, der Hamburger Allee, dem Westbahnhof und der Emser Brücke der nach dem Lärmaktionsplan Schiene notwendige Lärmschutz angebracht wird. Begründung: Seit Jahren wird von der Bevölkerung ein ausreichender Lärmschutz rund um den Westbahnhof und der Emser Brücke gefordert. Nach dem Bau der Strecke der S6 von Bockenheim nach Bad Vilbel, wurde an der Neubau-strecke der Lärmschutz hergestellt. Dieser endet erstaunlicherweise an der Fußgängerbrücke am Schönhof. Es ist unverständlich, weshalb die Anwohner am Westbahnhof und den umliegenden Straßen nicht den gleichen Lärm-schutz erhaltenen. Dort existiert der gleiche Zuwachs an Zügen wie an der Neubaustrecke. Die Bahn sollte ihre Vorsätze einhalten, wie sie auf Ihrer Seite Grüne Schiene erwähnt werden. "Fest steht: Die Ziele im Klimaschutz können nur erreicht werden, wenn die Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene gelingt. Und mehr Verkehr auf der starken Schiene heißt für uns, an diejenigen Menschen zu denken, die an der Schiene wohnen. Denn der Schienenverkehr ermöglicht kein vollständig geräuschloses Fahren. Zugleich benötigen wir als Deutsche Bahn aber die Akzeptanz der Anwohner:innen,um mehr Fahrgäste auf die klimafreundliche Schiene zu verlagern. Für uns bedeutet das konkret: Wir müssen alle Menschen vom Schienenverkehrslärm entlasten." Aber dies bitte vor dem endgütigen Ausbau 2050! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 435 2024 Die Vorlage OF 835/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 1123/1 Betreff: Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf den Baustellen Kölner Straße 70, 72, 76 die Bauarbeiten eingestellt wurden und bejahendenfalls den dort gesperrten öffentlichen Straßenraum wieder freizugeben. Begründung: Auf den vorbezeichneten Baustellen scheint seit Monaten keine Bautätigkeit mehr stattzufinden. Der Bereich ist vermüllt und macht insgesamt einen verwahrlosten Eindruck. Der Bürgersteig ist immer noch gesperrt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5080 2024 Die Vorlage OF 1123/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1082/1 Betreff: Jahrelange Behinderung der Buslinie 52 am Haus Gallus endlich beseitigen! Vorgang: OM 6141/20 OBR 1, ST 224/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nun endlich seine Ankündigung aus ST 224 vom 08.02.2021 umsetzen zu lassen wie folgt: "Damit der Linienbus weniger behindert wird, entfallen in der Frankenallee auf Höhe der Hausnummer 80 zwei KFZ-Stellplätze. Darüber hinaus wird die Querungssituation für Fußgänger aus der Grünanlage verbessert. In dem genannten Bereich werden zugleich notwendige Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen." Begründung: Bereits im Juni 2020 hat der Ortsbeirat diese Forderungen in OM 6141 aufgestellt, die der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 224 in 2021 befürwortete und umsetzen wollte. Passiert ist bisher leider nichts. Tag und Nacht werden die Busse der Linie 52 durch parkende Autos in der Frankenallee nach der Bushaltestelle "Haus Gallus" in Richtung Gallus/Europaviertel behindert. Fahrzeuge parken rechts und links der Fahrbahn. Die verbleibende Fahrbahnbreite vor Hausnummer 80 ist jedoch nicht breit genug, um die Busse der Linie 52 ungehindert durchfahren zu lassen. Das versierte Busfahrpersonal jongliert die Busse vorbei an Außenspiegeln und Kotflügeln und hofft, keinen Schaden an Bus und PKW anzurichten. Verspätungen sind leider die Regel. Eine Fußquerungsmöglichkeit vom Mittelstreifen in Richtung Bushaltestelle wäre genauso vorteilhaft wie weitere Fahrradstellplätze für Fahrgäste von Bus und S-Bahn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6141 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 224 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4956 2024 Die Vorlage OF 1082/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1084/1 Betreff: Bildungscampus Gallus: Stand Terminplanung und Ausweichflächen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Warum wurde der finale Siegerentwurf aus dem Wettbewerb zum Neubau des Bildungscampus Gallus im Jahr 2023 nicht wie versprochen vorgestellt und veröffentlicht? 2. Um wie viele Monate hat sich die ursprünglich vorgestellte Terminschiene zur Planung des Bildungscampus Gallus nun verzögert? 3. Welche negativen Auswirkungen hat die Terminverzögerung auf den avisierten Baubeginntermin? 4. Welche adäquaten Ausweichflächen hat der Magistrat zwischenzeitlich für die Schülerinnen und Schüler und Kinder des umzubauenden Areals in der Umgebung für die Umbauzeit gefunden? Begründung: Seit Jahrzehnten warten die Familien im Gallus auf den versprochenen Bildungscampus. Die Auslobung des Architektenwettbewerbes gab Anlass zur Hoffnung, die 2023 jedoch wieder enttäuscht wurde, weil der Prozess offenbar ins Stocken geriet und das zuständige Bildungsdezernat über die Gründe keinerlei Auskunft gab. Durch Zufall haben die Menschen im Gallus vor Kurzem davon erfahren, dass ein Gewinner des Wettbewerbs feststeht und dieser Mitte Januar im Gallus vorgestellt werden soll. Mitwirkende Institutionen und Arbeitsgruppen sowie die Bevölkerungen wurden bisher vom Dezernat oder einem seiner beteiligten Ämter jedoch nicht informiert. Transparenz, Zusammenarbeit und Information gehen anders, Frau Weber. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1084/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 827 2024 Die Vorlage OF 1084/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 4. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Welche adäquaten Ausweichflächen abgesehen von der Fläche in der Stephensonstraße hat der Magistrat zwischenzeitlich für die Schülerinnen und Schüler und Kinder des umzubauenden Areals in der Umgebung für die Umbauzeit gefunden?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1087/1 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, nach Fertigstellung der Stadtbahn Europaviertel die Europa-Aallee nicht wieder wie zuvor geplant wiederherstellen zu lassen, sondern den Abschnitt zwischen Skyline Plaza und Lissabonner Straße wie folgt umplanen und zeitnah herstellen zu lassen: 1. Jeweils nur eine Fahrspur für PKW je Richtung statt wie bisher zwei 2. Jeweils einen baulich getrennten und ausreichend breiten Radweg je Richtung statt einem Schutzstreifen 3. Lade- und Lieferzonen vor Geschäften und Gastronomie mit ausreichend Abstand zu der Fahrradinfrastruktur ("Dooring Zone") statt Dauerparkplätzen 4. Breite Fußwege und sichere Fußwegequerungen mit LSA-Signalisierung 5. Große entsiegelte und begrünte Flächen sowie eine weitere Baumreihe zur Kühlung, Verschattung, Versickerung und Verdunstung sowie als Lebensraum für Vögel und Insekten Begründung: Dieser Abschnitt der Europa-Allee wurde vor der Verlegung wegen der Großbaustelle zur Stadtbahn als zweispurige Raserstrecke mit Tempo 50 und vielen straßenbegleitenden Parkplätzen sowie lediglich einem schmalen Radschutzstreifen geplant und gebaut. Orkanartige Winde brausen durch die Europa-Allee, deren betonierte und asphaltierte Flächen sich im Sommer extrem aufheizen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Fertigstellung der Stadtbahn wird dort weniger PKW-Verkehr anfallen und die Buslinie M46 eingestellt. Rad- und Fußverkehr nehmen zu und benötigen ausreichend Platz. Die weiterführende Straße zum Güterplatz wird derzeit bereits schmaler als zuvor beabsichtigt geplant und eine Anbindung der Frankenallee am Bahnhof Güterplatz ist vom Tisch. Außerdem brauchen die Menschen in der Europaallee im Sommer kühlenden Schatten und ein wenig Natur vor ihrer Haustür. Auch die Außengastronomie profitiert von mehr Platz und weniger parkenden PKW. Lärm und Feinstaub werden dadurch reduziert. Das Europaviertel profitiert in Gänze von dieser Umgestaltung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1087/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4958 2024 Die Vorlage OF 1087/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1086/1 Betreff: Poller/Fahrradbügel Idsteiner Straße/Kronthaler Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schraffierte Fläche nach Möglichkeit mit Fahrradbügeln, ersatzweise mit Pollern zu sichern. Begründung: Die o.g. Fläche wird häufig illegal beparkt. Aus diesem Grund soll die Fläche entsprechend geschützt werden. Dies kann idealerweise mit Fahrradbügeln erfolgen. Sollte der Platz nicht ausreichen, sind ersatzweise Poller zu verwenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4957 2024 Die Vorlage OF 1086/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1088/1 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlicht-Blitzer an der Kreuzung Emser-Brücke/Europa-Allee zu installieren, welcher Linksabbieger aus Richtung Emser Brücke kommend blitzt, welche bei Rot links in die Europa-Allee einbiegen. Dabei ist zu prüfen, ob auch das verbotswidrige Wenden auf der Europa-Allee (U-Turn) aus Richtung stadtauswärts kommend, um wieder Richtung stadteinwärts zu fahren, an der gleichen Kreuzung mit erfasst werden kann. Begründung: Mehrmals in der Woche können Linksabbieger beobachtet werden, die noch bei Rot in die Kreuzung einfahren und links abbiegen, während nur der Geradeaus-Verkehr Richtung Lissabonner Straße Grün hat. Teilweise wird an dieser Kreuzung auch verbotswidrig gewendet, während der Gegenverkehr Grün hat und dabei gefährdet wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4959 2024 Die Vorlage OF 1088/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1089/1 Betreff: Raserei in der Pariser Straße mindern Vorgang: OM 201/21 OBR 1, ST 238/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Hinweise auf das Tempo-30-Gebot entlang der Pariser Straße zu wiederholen; 2. ein Display, welches die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, analog zur Idsteiner Straße, auf Höhe des Europagartens aufzustellen - mit entsprechender Rückmeldung (bei Überschreitung rot, ansonsten grün oder mit Smiley); 3. auf Höhe der neuen Grundschule Europaviertel spätestens nach Beendigung der Baustelle entsprechende Schilder/Piktogramme für querende Kinder (Achtung, Kinder! VZ 136) aufzustellen/aufzubringen. Begründung: Das Tempo in der Pariser Straße wird weiterhin häufig missachtet, sei es, weil das Tempo-30-Schild übersehen wurde oder die zulässige Geschwindigkeit nach einer Weile wieder vergessen wurde oder durch Posing-Verkehr. Quelle: wavetec Radar Solutions GmbH & Co KG Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4960 2024 1. Die Vorlage OF 1089/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer 4. ergänzt wird: "4. die gefahrene Geschwindigkeit regelmäßig durch mobile Blitzer messen zu lassen." 2. Die Ziffern 1. und 2. werden abgelehnt. 3. Die Ziffer 3. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Ziffer 4. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) zu 4. Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP, LINKE. und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1036/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Kreuzung Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Verlauf der Fahrbahn der Mainzer Landstraße stadteinwärts über die Kreuzung mit der Rebstöcker Straße hinweg die Markierung der Fahrradpiktogramme in der Fahrbahnmitte seitlich der Straßenbahnschienen markieren zu lassen, um die Kreuzung für Radfahrende sicherer zu gestalten. Begründung: Radfahrende sollen nach Empfehlung von Fachkundigen einen Meter Abstand zu parkenden PKW halten, um nicht Dooring-Unfällen zum Opfer zu fallen. Beim Überholen müssen Autos innerorts 1,5m Seitenabstand zu Radfahrenden gemäß §5 Abs. 4 StVO halten. Immer wieder müssen Radfahrende jedoch feststellen, dass Mindestabstände von Autofahrenden nicht eingehalten werden. Die Fahrbahn auf Höhe der Mainzer Landstraße 405 ist ca. 4,50m breit. Ein Radfahrender dürfte damit nicht überholt werden, was jedoch ständig geschieht. Mittig angebrachte Fahrradpiktogramme würden Radfahrenden anzeigen, an welcher Stelle sie sicher vorankommen und Autofahrenden signalisieren, auf Radfahrende zu achten und sie nicht "nach rechts" abzudrängen. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4797 2023 Die Vorlage OF 1036/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, auf der Mainzer Landstraße stadteinwärts an der Kreuzung zur Rebstöcker Straße den Schutzstreifen für Radfahrende vollständig durch zu markieren. Derzeit hört der Schutzstreifen vor der Hausnummer 405 auf, und beginnt erst wieder nach 130 Metern nach der Kreuzung bei Hausnummer 403. Sollte dies nicht umsetzbar sein, so sollen die Fahrradpiktogramme mittiger positioniert werden, damit diese auch für Autofahrende sichtbarer sind. Begründung: Eine durchgehende Fläche für Radfahrende ist sinnvoll, um für alle Verkehrsteilnehmenden eine verlässliche Situation zu gewährleisten. An dieser Stelle wurde vermutlich aufgrund des Linksabbiegers bisher auf eine durchgehende Markierung verzichtet. Jedoch spricht unseres Ermessens nichts dagegen, den Schutzstreifen weiter durchzuziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 1041/1 Betreff: Ein Weihnachtsbaum für die Kölner Straße Der Magistrat wird gebeten, die private Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf der Mittelinsel an der Kreuzung Kölner Straße, Speyerer Straße und Koblenzer Straße zur diesjährigen Weihnachtszeit zu ermöglichen. Begründung: Bereits im Jahr 2021 fragte ein dem Ortsbeirat namentlich bekannter Bürger bei der Verwaltung an, ob er eigeninitiativ und privat finanziert einen Weihnachtsbaum auf der vorbezeichneten Fläche aufstellen dürfe. Dies wurde damals mit der Begründung abschlägig beschieden, dass die dortige Bepflanzung in Mitleidenschaft gezogen werde. Inzwischen wurde die Mittelinsel gänzlich von ihrer Bepflanzung befreit. Das Grünflächenamt plant offenbar, die Mittelinsel gärtnerisch neu zu gestalten; geplant ist ein Staudenbeet mit einem Solitärgehölz. Die Neubepflanzung soll jedoch erst im Frühjahr 2024 durchgeführt werden, so dass einer privat initiierten und finanzierten Weihnachtsbaumaufstellung keine Gründe entgegenstehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4802 2023 Die Vorlage OF 1041/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 767/2 Betreff: Tempolimit Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Geschwindigkeit auf der Emser Brücke auf Grund der begrenzten Fahrbahnbreite von Tempo 50 auf maximal Tempo 30 zu reduzieren. Begründung: Es kommt auf der Emser Brücke, die auch von Schüler*innen der angrenzenden Schulen mit dem Fahrrad befahren wird, immer wieder zu gefährlichen Situationen, da kein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen den zügig fahrenden Autos (auf zwei Fahrspuren ohne Sicherheitsstreifen) und dem Fahrradschutzstreifen zur Verfügung steht. Eine Geschwindigkeitsreduzierung würde die Situation zumindest etwas entschärfen. Anlage: Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 767/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4722 2023 Die Vorlage OF 767/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 995/1 Betreff: Hundekotbeutelspender Lorsbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Lorsbacher Straße Ecke Frankenallee einen Hundekotbeutelspender und einen Mülleimer anzubringen. Ein Bürger, der die Patenschaft für den Spender übernehmen will, ist der Antragsstellerin bekannt. Begründung: Im westlichen Teil der Frankenallee führen viele Bürger ihre Hunde aus, so dass Bedarf für einen weiteren Hundekotbeutelspender besteht. Mit Eröffnung des Durchstichs Homburger Damm wird die Anzahl der Spaziergänger - mit und ohne Hund - weiter zunehmen, so dass der neue Spender rege genutzt werden dürfte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4570 2023 Die Vorlage OF 995/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 999/1 Betreff: Fahrradbügel Lotte-Specht-Park anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg der Waldemser Straße vor dem Lotte-Specht-Park etwa auf Höhe Einmündung Altenhainer Straße einige Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen, welche parallel zur Fahrbahn angebracht werden sollen. Begründung: Zahlreiche Erholungssuchende reisen mit dem Fahrrad zum Lotte-Specht-Park an, ohne dass es ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in unmittelbarer Nähe gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4573 2023 Die Vorlage OF 999/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Es müssen ausreichend Querungsmöglichkeiten erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 991/1 Betreff: Fahrradbügel Kita Krifteler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale Beparken des Gehwegs vor der KiTa in der Krifteler Straße 80 mit Hilfe von Fahrradbügeln zu unterbinden. Begründung: Da der Gehweg durch Falschparkende behindert wird und es vor Ort an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mangelt, soll die o.g. Maßnahme umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4566 2023 Die Vorlage OF 991/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 993/1 Betreff: Illegales Gehwegparken Niedernhausener Straße unterbinden - Fahrradbügel anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Niedernhausener Straße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Hattersheimer Straße auf der Nordseite die beiden barrierefrei erreichbaren Sitzbankbereiche mittels Fahrradbügeln vor Falschparkenden zu schützen. Begründung: Damit die o.g. Sitzbankbereiche barrierefrei zugänglich sind, wurde der Bordstein jeweils abgeflacht. Dies lädt jedoch zum illegalen Beparken des Gehwegs ein, sodass dieser nur noch eingeschränkt erreichbar ist. Da es bei den auf der Südseite gelegenen Wohngebäuden keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt, sollen Fahrradbügel angebracht werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4568 2023 Die Vorlage OF 993/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, in der Niedernhausener Straße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Hattersheimer Straße auf der Nordseite die beiden barrierefrei erreichbaren Sitzbankbereiche mittels Fahrradbügeln oder Pollern vor Falschparkenden zu schützen. Die Fahrbahn muss weiterhin barrierefrei überquerbar sein." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1003/1 Betreff: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat vorstellen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in Zusammenarbeit mit der VGF den aktuellen Sachstand der Planungen der Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 ins Europaviertel vorzustellen. Dabei soll unter anderem auf die folgenden Themen eingegangen werden: a) Datum der Eröffnung der Verlängerung der U5 über vier Stationen ins Europaviertel, b) Ausgestaltung der vier neuen U-Bahn-Stationen insbesondere in Bezug auf den Komfort der Reisenden mit Sitzbänken, Rolltreppen, Aufzügen usw. sowie geplante Stationskunst, c) weiterer Planungsprozess zur endgültigen Benennung der Stationen mit den vorläufigen Titeln "Emser Brücke, Europagarten, Am Wohnpark", d) geplante Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Eröffnung der Linienverlängerung. Begründung: Die Bauarbeiten zur Verlängerung der U5 ins Europaviertel kommen erfreulicherweise voran. Bisher wurde weder der Öffentlichkeit noch dem Ortsbeirat die Ausgestaltung der Haltestellen, deren finale Benennung sowie die geplanten Feierlichkeiten zur Eröffnung vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4576 2023 Die Vorlage OF 1003/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Buchstaben e) wie folgt ergänzt wird: "Vorstellung der Erweiterungspläne in Richtung Rebstock." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2023, OF 996/1 Betreff: Fahrradschienen für die S-Bahn-Haltestelle "Galluswarte" Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten, um die Installation von beidseitigen Fahrradschienen an den Auf-/ Abgängen an der S-Bahn-Haltestelle Galluswarte am Eingang Frankenallee zu erwirken. Begründung: Die S-Bahn-Station Galluswarte ist bis heute nicht barrierefrei erschlossen. Um zumindest Radfahrer*innen ein Mitnehmen von Rädern in der S-Bahn zu erleichtern, sollen kurzfristig Fahrradschienen am Treppenaufgang am Eingang Frankenallee installiert werden. Diese haben sich z.B. am Ostbahnhof bereits bewährt und sind in Anschaffung und Wartung recht kostenarm. Auch nach einem barrierefreien Umbau sollen die Fahrradschienen erhalten bleiben, um eine Alternative zu einem Aufzug zu bieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4571 2023 Die Vorlage OF 996/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2023, OF 986/1 Betreff: Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Hufnagelstraße (Schulweg) auf dem Abschnitt zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ein beidseitiges Haltverbot einzurichten sowie die häufig zugeparkten Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren. Ebenso soll geprüft werden, ob die Fahrbahnbreite sinnvoll reduziert werden kann, um mehr Begrünung zu ermöglichen. Das Beparken der Gehwege ist möglichst mit Fahrradbügeln zu unterbinden, da entsprechender Bedarf besteht. Ersatzweise sind Poller aufzustellen. Begründung: Da auf diesem Abschnitt der Hufnagelstraße jede noch so kleine Fläche zum Parken oder Wildparken missbraucht wird, teilweise in zweiter oder sogar dritter Reihe, wodurch immer wieder der Verkehr behindert wird, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Da sich hier die Günderrodeschule befindet, benötigen Schulkinder einen sicheren Schulweg. Ständig wird Müll an den Baumscheiben abgelegt, was durch die zugeparkten Flächen begünstigt wird und die Umwelt beeinträchtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 959/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4412 2023 1. Die Vorlage OF 959/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 986/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 986/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die bestehenden offiziellen Stellplätze in den Parkbuchten bleiben erhalten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 963/1 Betreff: Längsparken auf der Südseite der Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Straßenseite der Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße Längsparken statt dem bestehenden Schrägparken einzurichten, auch wenn dadurch einige PKW-Parkplätze entfallen. Begründung: Im Straßenabschnitt ist es regelmäßig kaum möglich als Fußgängerin oder Fußgänger den Gehweg zu benutzen, da Kraftfahrzeuge beim Parken große Teile des Gehwegs blockieren. Komfortables Passieren etwa mit Kinderwägen ist nicht möglich. Der Straßenabschnitt befindet sich in der Nähe des derzeitigen Standortes der Grundschule im Europaviertel. Vor diesem Hintergrund sollte eine Nutzung des Gehwegs jederzeit gewährleistet werden. Da sich auf der Fahrbahn im Streckenabschnitt Linienbusse treffen können, die in diesem Fall regelmäßig ihre Geschwindigkeit erheblich reduzieren müssen, um gefahrlos aneinander vorbeizufahren, ist eine Änderung der Parkregelung weg vom Schrägparken ebenso von Vorteil. Ein möglicher gänzlicher Wegfall der PKW-Parkplätze im Straßenabschnitt scheint ob der zu erwartenden Geschwindigkeitserhöhung der PKW auf der Straße in diesem Fall keine zielführende Option. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 963/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 959/1 Betreff: Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder und Linienbus Vorgang: OF 921/1 23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Hufnagelstraße (Schulweg) auf dem Abschnitt zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ein beidseitiges Haltverbot einzurichten sowie die häufig zugeparkten Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren. Ebenso soll geprüft werden, ob die Fahrbahnbreite sinnvoll reduziert werden kann, um mehr Begrünung zu ermöglichen. Begründung: Da auf diesem Abschnitt der Hufnagelstraße jede noch so kleine Fläche zum Parken oder Wildparken missbraucht wird, wodurch immer wieder der Linienbus behindert wird, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Am 18.08. musste die Polizei Autos abschleppen lassen, da der Linienbus mal wieder nicht vorbeikam. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Da sich hier die Günderrodeschule befindet, benötigen Schulkinder einen sicheren Schulweg. Ständig wird Müll an den Baumscheiben abgelegt, was durch die zugeparkten Flächen begünstigt wird und die Umwelt beeinträchtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2023, OF 986/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 921/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4412 2023 1. Die Vorlage OF 959/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 986/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 986/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die bestehenden offiziellen Stellplätze in den Parkbuchten bleiben erhalten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 954/1 Betreff: Gehweg Idsteiner Straße für zu Fuß Gehende freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Gehweg im Abschnitt Idsteiner Straße 15-25 gegen widerrechtlich parkende PKW sichern zu lassen, Längsparken anzuordnen und entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Der betreffende Gehweg ist tagsüber praktisch immer durch quer abgestellte PKW zugeparkt. Es handelt sich hier allerdings um einen Schulweg sowie den Weg zu einem stark frequentierten Hotel. Mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator können den Gehweg gar nicht passieren. Außerdem werden die Busse der Linie 52 ständig durch parkende PKW blockiert, deren Heck in die Straße hinein ragt. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 954/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 958/1 Betreff: Bordsteine Frankenallee an Fußgängerüberwegen abflachen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine in der Frankenallee beidseits an den neuen, angedachten Fußgängerüberwegen (Piktogramme) abflachen zu lassen. Begründung: Mobilitätseingeschränkte Personen sowie Personen mit Kinderwägen können die angedachten Fußgängerüberwege aktuell nicht barrierefrei überqueren. Beispiel auf Höhe Quäkerplatz Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4395 2023 Die Vorlage OF 958/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 921/1 Betreff: Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Schulkinder schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Hufnagelstraße auf dem Abschnitt zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ein beidseitiges Haltverbot einzurichten sowie die häufig zugeparkten Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren. Begründung: Da auf diesem Abschnitt der Hufnagelstraße jede noch so kleine Fläche zum Parken oder Wildparken missbraucht wird, wodurch immer wieder der Verkehr u.a. mit Linienbus und Radfahrenden sowie Ein-/Ausparkenden beeinträchtigt oder behindert wird, was zu vermeidbarem Verkehrslärm wie "Hupen" führt und eine ständige Belästigung für Anwohnende darstellt, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Da sich hier die Günderrodeschule befindet, benötigen Schulkinder einen sicheren Schulweg. Für eine wirksame Verkehrswende sowie zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden muss unerwünschtes Verhalten im Verkehr nachhaltig unterbunden werden. Teilweise wird auch Müll in den Baumscheiben abgelegt, was die Umwelt beeinträchtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 959/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 921/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 921/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 924/1 Betreff: Fluglärmmessstation für das Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Fluglärmmessstation im Gallus aufstellen zu lassen. Begründung: Gemäß Bebauungsplan 850 Ä von 2010 wurde entlang der kurzen Abflugroute 07-N des Frankfurter Flughafens ein erzeugter Dauerschallpegel von unter 62 dB(A) angenommen. Tatsächlich ist es so, dass kleinere Flugzeuge nicht zwingend leiser sind, sondern je nach Alter und Hersteller der Triebwerke deutlich lauter sein können. Erschwerend kommt hinzu, dass die o.g. Flugroute abhängig vom Wetter genutzt wird, nämlich wenn hier gute Wetterverhältnisse herrschen, wo sich auch der Schall besser ausbreitet. Bei gutem Wetter verbringen die Menschen viel Zeit im Freien, halten sich auf dem Balkon auf oder haben die Fenster zur besseren Durchlüftung geöffnet. Häufig erfolgen Starts zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr, wenn die restlichen Flugzeuge vor dem Nachtflugverbot noch abgefertigt werden müssen. Beim Überfliegen des Europaviertels werden Schallemissionen von > 80 dB(A) erreicht. Bei Unterhaltungen im Freien versteht man dabei teilweise sein eigenes Wort nicht mehr. In der Frankenallee befinden sich viele Seniorenwohnheime, wo die Menschen besonders gefährdet sind. Die Abflugroute 07-N ist die letzte Route ohne Fluglärmmessstationen. Als Aufstellort käme z.B. das Dach der Stadtteilbibliothek Gallus bzw. Paul-Hindemith-Schule infrage, da es sich direkt innerhalb der Flugroute befindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4212 2023 Die Vorlage OF 924/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 922/1 Betreff: Parksituation Kölner Straße 50-68 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung im Bereich der Kölner Straße 50-68 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 7-17 Uhr entfernt werden. Wenn möglich, soll dort Bewohnerparken ermöglicht und entsprechend beschildert werden. Begründung: Die Beschilderung stammt noch aus der Zeit, in der an der Kölner Straße an dieser die Wüstenrot Bausparkasse ansässig war. Laut Anwohnerinnen und Anwohnern gab es daher dort für Kunden ein eingeschränktes Halteverbot. Die Bausparkasse ist bereits seit längerem nicht mehr dort, die Beschilderung allerdings nicht angepasst worden. Da für die Anwohnerinnen und Anwohner sowieso Parkplätze dort fehlen, sollte daher die Beschilderung angepasst werden. Anlage: Foto (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4210 2023 Die Vorlage OF 922/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 928/1 Betreff: Parksituation Frankenallee 30 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung im Bereich der Frankenallee 30 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 7-17 Uhr entfernt werden. Außerdem soll das Schild mit dem Hinweis auf und den Uhrzeiten des Bewohnerparkens versetzt werden (auf Höhe der Frankenallee 30 / Kreuzung mit der Speyerer Straße). Begründung: Die Beschilderung stammt noch aus der Zeit, in der an der Frankenallee 30 eine Metzgerei ansässig war. Daher gab es dort für Kunden ein eingeschränktes Halteverbot. Die Metzgerei ist bereits seit längerem nicht mehr dort, die Beschilderung allerdings nicht angepasst worden. Da für die Anwohnerinnen und Anwohner sowieso Parkplätze dort fehlen, sollte daher die Beschilderung angepasst werden Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4214 2023 Die Vorlage OF 928/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 929/1 Betreff: Ratten auf dem Spielplatz bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Grünflächen im Bereich der Spielplätze entlang der Schneidhainer Straße häufiger reinigen zu lassen und 2. die Rattenpopulation zu bekämpfen, die sich dort in den vergangenen Monaten angesiedelt hat. Begründung: Die Spielplätze entlang der Schneidhainer Straße werden gut und intensiv genutzt, auch eine Kindertageseinrichtung benutzt diese als ihre Außenfläche, auch für Kinder unter 3 Jahren. Leider mehrten sich nun Beschwerden von Besucherinnen und Besuchern über die Sauberkeit, die Mülleimer sind dank häufiger Nutzung oft sehr voll. Nun wurden leider tagsüber auch Ratten gesichtet; diese müssen dringend bekämpft werden. Ratten auf dem Spielplatz stellen überdies eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar; zur Gefahrenabwehr ist eine Bekämpfung nach dem Infektionsschutzgesetz sogar gesetzlich vorgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4215 2023 Die Vorlage OF 929/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, OF 920/1 Betreff: Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche zu Beginn der Frankenallee (gegenüber Hausnummer 4, am Übergang zur Europa-Allee) mit ein oder zwei Pollern gegen unerlaubtes Parken abzusichern. Begründung: Immer wieder werden dort unrechtmäßig Fahrzeuge abgestellt. Oft sogar noch im Bereich vor der Sperrfläche und damit in der Kurve. Dies macht den Bereich enger und unübersichtlich, was vermieden werden sollte. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4209 2023 Die Vorlage OF 920/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, OF 923/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Gallus/Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, bei der Mainova anzuregen, baldmöglichst an mindestens vier Standorten im Gallus frisches Trinkwasser durch öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Als Standorte sollen geprüft werden: - Frankenallee; Spielplatze Quäkerwiese - Frankenallee; Bolzplatz / Eisenbahnspielplatz - Europagarten oder Lotte-Specht-Park - Bolz- und Spielplatz Galluspark Mögliche weitere oder alternative Standortvorschläge können gerne in die Prüfung aufgenommen werden. Begründung: Aufgrund der Aufheizung der Innenstädte gibt es zahlreiche Empfehlungen, mit Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum für individuelle Abkühlung zu sorgen (u.a. BMUV dazu: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-i m-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen). Die Mainova ist in der jüngeren Zeit diesbezüglich bereits in der Innenstadt aktiv (https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse-und-politik/pressemitteilungen/20 22/neue-trinkbrunnen-bereichern-die-innenstadt-91790). Die wichtigen Aufenthalts- und Sportbereiche der Stadtteile sollten jedoch ebenfalls berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4211 2023 Die Vorlage OF 923/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme